MEDIENMITTEILUNG DER VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL (VGB)
Die ganze Last dem Personal
Die bürgerliche Mehrheit in der Finanzkommission verweigert die Zusatzfinanzierung für die zweite Säule und den Teuerungsausgleich. Die Budgetpolitik der bürgerlichen Mehrheit in der nationalrätlichen Finanzkommission wird immer absurder: Trotz voraussichtlich hervorragendem Rechnungsabschluss 2017 und dem unerwartet grossen Spielraum im Voranschlag 2018 wegen der leider abgelehnten Altersvorsorge soll das Personal bluten müssen. Ohne Not und gänzlich grundlos wollen SVP und FDP den Antrag des Bundesrats für eine Zusatzfinanzierung der Pensionskasse der Bundes PUBLICA verweigern. Diese muss wie alle Pensionskassen ihre Leistungsversprechen nach unten anpassen, indem sie den Technischen Zins und damit den Umwandlungssatz senkt. Während selbst die Pensionskassen von Kleinunternehmen dafür einen finanziellen Zustupf der Arbeitgeber erhalten, damit der
Leistungsverlust für die Angestellten wenigstens etwas abgefedert wird, soll das Bundespersonal die ganze Last selbst tragen müssen. Das Perfide ist, dass die Zusatzfinanzierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, zu einem Teil durch direkten Transfer aus dem Personaletat finanziert werden soll, indem nämlich das Bundespersonal
im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge keine Lohnerhöhung erhält und selbst auf den Teuerungsausgleich verzichten muss. Nun soll das Personal nach Willen der bürgerlichen Mehrheit in der nationalrätlichen Finanzkommission doppelt leer ausgehen:
keine Abfederung der Leistungseinbusse in der zweiten Säule und kein Teuerungsausgleich. Gerade die unteren Lohnklassen trifft dies empfindlich. Der Bundesverwaltung soll systematisch die Luft abgedreht werden. Anders lässt sich die bürgerliche Budgetpolitik nicht mehr interpretieren. Die VGB ist erleichtert, dass die massive Querschnittskürzungen beim Personal in der Finanzkommission keine Mehrheit fanden. Ein derartiger massiver Stellen- und Leistungsabbau würde unser Land empfindlich treffen.
Die Bundesräte der SVP sind aufgefordert, mit ihrer Fraktion jetzt endlich Klartext zu reden. Denn es sind ihre Departemente mit dem grossen Personalbestand in den tiefen Lohnklassen, die am meisten bluten werden. Sonst sind sie dereinst die Letzten, die in diesen Departementen das Licht ausmachen.
Für Auskünfte:
Christof Jakob, Präsident VGB und VPOD-Sekretär, Tel. 077 447 29 03
Maria Bernasconi, Generalsekretärin PVB und Vizepräsidentin VGB, Tel. 078 718 71 13